Nutzungsbedingungen

Die Bedingungen für die Nutzung von PolitiXray.

§ 1Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von PolitiXray durch Bürger:innen, Politiker:innen, Administrator:innen und andere Nutzer:innen, soweit sie auf die Plattform zugreifen oder Inhalte einstellen.

§ 2Registrierung und Konto

Nutzer:innen müssen bei der Registrierung richtige Angaben machen, Zugangsdaten schützen und ihr Konto nicht missbräuchlich verwenden. Bestimmte Funktionen können eine bestätigte E-Mail-Adresse oder zusätzliche Sicherheitsprüfung erfordern.

§ 3Bewertungen und Rezensionen

Bewertungen und Rezensionen müssen freiwillig, sachlich und auf einer ehrlichen persönlichen Einschätzung beruhen. Mehrfachmissbrauch, gekaufte Bewertungen, koordinierte Manipulation und das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen sind nicht erlaubt.

§ 4Politikerprofile

Politikerprofile können aus öffentlichen Daten erstellt werden. Ein Profilanspruch oder eine Verifizierung berechtigt zur Verwaltung bestimmter Profilfunktionen, aber nicht zur willkürlichen Entfernung legitimer Bewertungen oder Fragen.

§ 5Moderation und Meldungen

PolitiXray kann Inhalte prüfen, einschränken oder entfernen, wenn sie gegen Regeln, Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen. Die Plattform kann Sicherheitsmaßnahmen, Missbrauchserkennung und Moderationsprozesse einsetzen.

Nutzer:innen können Inhalte über die vorhandene Meldefunktion melden. Diese allgemeine Community-Meldung ist kein eigener Hinweis auf rechtswidrige Inhalte nach einem besonderen gesetzlichen Verfahren.

Meldungen und technische Prüfhinweise werden vom Moderationsteam geprüft. Mögliche Entscheidungen sind: kein Verstoß, vorübergehend unter Quarantäne stellen, entfernen oder verbergen sowie wiederherstellen. Eine Meldung garantiert keine Entfernung.

Inhalte können auch eingeschränkt werden, wenn dies nach anwendbarem Recht erforderlich erscheint. PolitiXray trifft damit keine verbindliche gerichtliche Feststellung.

§ 6Moderationsentscheidungen und Einsprüche

Für Moderationsentscheidungen können In-App-Benachrichtigungen und, sofern eine erreichbare E-Mail-Adresse vorliegt, strukturierte Begründungen an die betroffene Person gesendet werden. Der Kontakt support@politixray.org ist ein Kontaktweg und kein formelles internes Beschwerdesystem nach Artikel 20.

Ein formales Beschwerde- oder Berufungssystem in der Plattform besteht derzeit nicht. Für Rückfragen kannst du den Support-Kontakt unten nutzen; die Kontaktaufnahme ist keine Garantie für eine Änderung.

§ 7Rechtswidrige Inhalte melden

Für Hinweise auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte steht ein separater Hinweisweg zur Verfügung. Für Verstöße gegen Plattformregeln nutze bitte weiterhin die vorhandene Community-Meldefunktion am Inhalt.

Community-Richtlinien

Verhaltensregeln für die Nutzung von PolitiXray.

Erwünscht

  • Kritik an politischen Entscheidungen, Kommunikation oder öffentlichem Handeln
  • Meinung und Tatsachenbehauptung trennen
  • Konkrete Tatsachen nachvollziehbar formulieren und bei einer Prüfung weitere Informationen bereitstellen können

Nicht erlaubt

  • Beleidigungen, Drohungen, Hassrede und reine Herabwürdigung
  • Gekaufte, erzwungene oder koordiniert manipulierte Bewertungen
  • Druck durch Politiker:innen, Teams, Parteien oder Dritte, Bewertungen abzugeben, zu ändern oder zu löschen

Technische Prüfungen können Inhalte automatisch markieren oder vorübergehend unter Quarantäne stellen. Die Moderationsentscheidung trifft das zuständige Team nach Prüfung. Bei Verstößen können Inhalte entfernt, Funktionen eingeschränkt oder Konten nach den Plattformregeln gesperrt werden.

Fragen dazu?

Für allgemeine Anliegen, rechtliche Hinweise, Rückfragen zur Moderation oder Einsprüche erreichst du das PolitiXray-Team per E-Mail.

support@politixray.org